Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen, Wissenschafter*innen, NGOs und Aktivist*innen gefährden eine vielfältige und demokratische Zivilgesellschaft (Presseaussendung vom 22.12.2021)
In Österreich werden sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – auf Deutsch: Einschüchterungsklagen – in den vergangenen Monaten verstärkt diskutiert. Jüngster Auslöser ist ein anwaltliches Schreiben der Stadt Wien an Umweltaktivist*innen und Wissenschafter*innen, die sich für einen Baustopp der Stadtstraße Aspern einsetzen. Ruth Simsa, Paul Hahnenkamp und Maximilian Blaßnig erklären in der Aussendung, warum solche Klagen eingesetzt werden, wie sie funktionieren und welche Bedeutung sie für zivilgesellschaftliches Engagement haben.
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