Autor: Cosima Danzl

Wien hat sich ambitionierte Klimaziele gesteckt. In einer Großstadt sind dafür zwei zentrale Hebel der Gebäude- und der Verkehrssektor. Was ist also notwendig, dass der viel zitierte „Wiener Weg“ in Richtung Stadt der Zukunft gegangen werden kann? Die neue Wiener Stadtregierung steht vor der Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Gebäudesektor als auch den Verkehr dekarbonisieren.

Die eben stattgefundene Wahl zum Wiener Landtag und Gemeinderat hat einmal mehr eine besorgniserregende Entwicklung deutlich vor Augen geführt. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2020 sank die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl heuer um mehr als 23.000, während im selben Zeitraum die Bevölkerung Wiens um fast 100.000 Wiener:innen im Wahlalter (16+) deutlich gewachsen ist. Diese gegenläufige Entwicklung von wachsender Bevölkerung und schrumpfender Zahl an Wahlberechtigten kann österreichweit seit 2017 und in Wien bereits seit 2015 festgestellt werden. Durch diesen stetig wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten (aktuell 20% österreichweit und 35% in Wien sowie einem prognostizierten weiteren Anstieg in den kommenden Jahren) sind Wahlen in Österreich nicht mehr repräsentativ, sondern stark sozial verzerrt; die politischen Kräfteverhältnisse geraten in Schieflage und die legitimatorische Basis der Demokratie erodiert.

Aktuell befindet sich Österreich in einer Rezession und damit in einem Spannungsfeld zwischen kurzfristigem Sparbedarf einerseits und der Notwendigkeit für langfristige Stabilität und Konjunktur zu sorgen andererseits. Was kann Budgetpolitik hier leisten und ist dieser Spagat überhaupt zu schaffen? Unter welchen Bedingungen sind Budgetkonsolidierungen in der Krise aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt sinnvoll? Und auf wessen Kosten sollen und dürfen sie umgesetzt werden?

Nicht gleich, aber sehr ähnlich! Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier rechtspopulistischer Parteien