Fortschreitender Demokratieverlust durch ökonomische Ungleichheit und steigende Anzahl an Nicht-Wahlberechtigen? Befunde aus der Wissenschaft (Mediengespräch, 21.05.2025)

Die eben stattgefundene Wahl zum Wiener Landtag und Gemeinderat hat einmal mehr eine besorgniserregende Entwicklung deutlich vor Augen geführt. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2020 sank die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl heuer um mehr als 23.000, während im selben Zeitraum die Bevölkerung Wiens um fast 100.000 Wiener:innen im Wahlalter (16+) deutlich gewachsen ist. Diese gegenläufige Entwicklung von wachsender Bevölkerung und schrumpfender Zahl an Wahlberechtigten kann österreichweit seit 2017 und in Wien bereits seit 2015 festgestellt werden. Durch diesen stetig wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten (aktuell 20% österreichweit und 35% in Wien sowie einem prognostizierten weiteren Anstieg in den kommenden Jahren) sind Wahlen in Österreich nicht mehr repräsentativ, sondern stark sozial verzerrt; die politischen Kräfteverhältnisse geraten in Schieflage und die legitimatorische Basis der Demokratie erodiert.
Hervor sticht, dass dieser Ausschluss vom Wahlrecht über die Bevölkerung hinweg nicht gleich verteilt ist. In Wien betrifft er mit 60% allen voran Arbeiter:innen, auch österreichweit wird die politisch wirksamste Form der Mitbestimmung vor allem Berufsgruppen mit niedrigem Einkommen und geringer Anerkennung vorenthalten: 66% der Reinigungskräfte, 60% der Beschäftigten in Gastronomie und Tourismus oder auch 41% der Beschäftigten in der Nahrungsmittelherstellung sind nicht wahlberechtigt. Die Demokratie ist in Schieflage geraten; sie ist kein Abbild der Gesellschaft mehr, sondern ein stark verzerrtes Spiegelbild.