Pressemitteilung
21. Oktober 2021

„Die beiden von Sebastian Kurz geführten Regierungen haben nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Mit
der kräftigen Ausweitung der Regierungsinserate ging Druck einher. Regierungsfreundliche Berichterstattung wurde und wird – so hat es für viele Beobachter*innen den Anschein – mit noch mehr Inseraten belohnt. Ordentliche, also kritische journalistische Thematisierung der Regierungstätigkeit wurde hingegen mit erheblich weniger Regierungsinseraten oder gar Entzug derselben sanktioniert“ so Prof. Fritz Hausjell vom Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. „Es ist längst Zeit für einen Wandel, nämlich hin zu einer erstmalig gesetzlich zu fixierenden Obergrenze. 0,1 Promille der Budgetausgaben in einem Jahr sollten für Werbemaßnahmen einer Regierung ausreichen, also derzeit rund 10 Mio. Euro pro Jahr“, fordert Hausjell.

Jede Werbekampagne, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sollte zudem künftig ans Parlament und die Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mitteln gemeldet werden. Nur so könne die Zweckmäßigkeit fachlich geprüft werden. Größere Werbekampagnen sollten zudem verpflichtend wissenschaftlich evaluiert und vom Rechnungshof geprüft werden, um Effizienz und Effektivität des Einsatzes öffentlicher Mittel sicherzustellen. „Damit würde die Belohnung freundlicher journalistischer Berichterstattung durch üppige Inseratenaufträge ebenso hintangehalten wie die Sanktionierung von unbotmäßigem, also kritischem Journalismus“, so Hausjell weiter. Die Tatsache, dass die verschiedenen Kommunikationsziele und damit zu adressierenden Zielgruppen in der Bevölkerung bei den einzelnen Werbekampagnen unterschiedliche Mediastreupläne hervorbringen, müsse auch bei der Vergabe von Inseraten berücksichtigt werden, so der Medienexperte: „Aus fachlichen Gründen dürfen künftig nicht immer die gleichen Medien das meiste vom Regierungswerbekuchen sowie vom Werbe-Guglhupf anderer öffentlicher Einrichtungen (wie Kommunen, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer usw.) bekommen“, so Hausjell.

Die bisherige Willkür und Grenzenlosigkeit öffentlicher Werbetätigkeit scheint nach den vorliegenden Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht frei von Korruption zu sein. Es gilt die faktenbasierte Schuldvermutung. Dennoch steht fest, dass die bisherige Praxis in vielen Fällen hochgradig unfair ist. Stattdessen bräuchten wir rasch ein limitiertes, transparentes, evaluierendes und überprüfendes neues System, so Hausjell. „Noch rascher benötigen die Medienbranchen, die bisher klassischen Journalismus hervorbringen, eine neu aufgesetzte unabhängige Medienförderung. Diese soll
umfangmäßig jedenfalls ein Mehrfaches des rezenten Zustandes sein. Sie soll sich an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus
und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren“ fordert Hausjell und ergänzt: „Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst.“

Mit diesen beiden Reformen soll laut Hausjell ein dritter Schritt einhergehen: Denn die Sach- und Personalressourcen, die eine Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit einsetzen darf, sind derzeit nicht limitiert. „Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 (!) Personen in der ‚Medienarbeit‘. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein. Denn den Oppositionsparteien sind derzeit vergleichbare Ressourcen verwehrt. Warum aber sollte in einer liberalen Demokratie die Opposition sich weniger Gehör durch Öffentlichkeitsarbeit verschaffen können?“ kritisiert Hausjell. Die Argumente zur Tätigkeit der Regierung sollten nicht stärker öffentlich wahrnehmbar sein, nur weil sie die Öffentlichkeit wesentlich stärker bespielen kann, so der Medienexperte.

„Eine Limitierung sowie die Forderung nach gleichen Ressourcen für die Opposition sind ein Gebot der Stunde. Dann funktioniert die liberale Demokratie wieder fairer, weil es stärker auf die Qualität der Argumente ankommt, als auf die mediale Durchdringung“, so Hausjell. Zudem bekäme der Journalismus als „vierte Macht“ wieder den Stellenwert, wie er in der Theorie der liberalen Demokratie postuliert ist. Die Redaktionen wären durch die neue Journalismusförderung gestärkt, die PR-Stäbe der Regierung durch starke Reduktion weniger dominant und die Opposition könnte sich besser Gehör verschaffen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wäre auf diese Weise ein demokratiepolitisch
günstigeres Kräfteverhältnis erreicht.