Demokratiegefährdung durch Rechtsruck und die Rolle konservativer Parteien (Mediengespräch, 24.04.2024)

Rechtspopulistische und zum Teil offen rechtsextreme Parteien sind in Europa in einem Ausmaß auf dem Vormarsch, der massiv demokratiegefährdendes Potenzial enthält. Das belegen zumindest die Entwicklungen in Ungarn, Schweden, Serbien, Portugal, Frankreich, usw. Abstiegsängste, multiple Krisen, Fluchtbewegungen und der offensichtlich große Vertrauensverlust gegenüber den traditionellen Mainstreamparteien werden dafür verantwortlich gemacht. Was auf der politischen Ebene unterbelichtet bleibt, ist die Rolle konservativer (christdemokratischer) Parteien für diesen potenziell demokratiegefährdenden Rechtsruck und die damit zusammenhängende Diskursverschiebung.

Diesem Aspekt widmet sich das von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz organisierte Mediengespräch in einem Jahr, in dem in Europa und in Österreich entscheidende Wahlgänge stattfinden. In der wissenschaftlichen Diskussion spielt diese Frage u.a. seit der Publikation des Buches der beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt „How democracies die“ (2018) eine zunehmende Rolle. Die zentrale These ihrer Studie lautet: Immer, wenn etablierte konservative Parteien, sei es aus Opportunismus, Angst oder Fehlkalkulation, Rechtsextreme salonfähig machen und in den Mainstream bringen, dann ist die liberale Demokratie in Gefahr!

Welche Verantwortung haben konservative Parteien für die Normalisierung rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft? Inwiefern werden durch (Regierungs)-Kooperationen zwischen rechter Mitte und rechtspopulistischen Parteien letztere salonfähig gemacht? Welche Bedeutung kommt einer entschiedenen Abgrenzung aller anderen politischen Akteure (Stichwort „Brandmauer“) gegenüber rechtspopulistisch/-extremen Parteien zu? Diesen Fragen gehen zwei renommierte Wissenschafter:innen konkret für Europa (Europäische Union) und Österreich in diesem Mediengespräch nach.