Konzernverantwortung: Mit Lieferkettengesetzen gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung

Das Mediengespräch nimmt die Herausforderungen, die mit dem Thema Konzernverantwortung und Lieferkettengesetze verbunden ist aus wissenschaftlicher Perspektive in den Blick. Gerade in der Endphase der Konsultationen zum Entwurf der EU-Kommission (bis zum 8. Februar) ist der Beitrag der Wissenschaft zum öffentlichen Diskurs von besonderer Bedeutung. Es kommen Wissenschafter*innen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zu Wort. Im Zentrum steht die Frage, wie die unterschiedlichen staatlichen und suprastaatlichen Ansätze zu bewerten sind, wie ein wirksames Lieferkettengesetz aussehen müsste und was damit aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht erreicht werden könnte. Dazu werden Forschungsbefunde aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, der Ethnologie und der Rechtswissenschaften vorgestellt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen profitieren, die entlang ihrer globalen Lieferketten begangen werden. Auch die Konsument*innen in Österreich ziehen daraus tagtäglich Nutzen: In nahezu jeder Tafel Schokolade steckt Kinderarbeit, nahezu jedes Handy und jedes Auto enthält Rohstoffe, deren Abbau mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Der Wiener Politikwissenschafter Ulrich Brand bezeichnet diese Konsumgüter als Teil der „imperialen Lebensweise“, die in den reichen westlichen Ländern fest verankert ist.

Nach dem verheerenden Brand in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem 1.135 Menschen starben, ist der gesellschaftliche Druck auf westliche Konzerne gestiegen. Die Debatten um verbindliche menschenrechtliche Pflichten für Unternehmen haben in der Folge an Fahrt aufgenommen: Auf UN-Ebene wird intensiv über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Die EU-Kommission will noch in diesem Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen, die Konsultation dazu läuft noch bis 8. Februar. In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die so genannte Konzernverantwortungsinitiative zwar eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, scheiterte aber am so genannten Ständemehr, also dem Einspruchsrecht der Schweizer Kantone. Während sich jene Stimmen mehren, die Lieferketten ohne Ausbeutung fordern, versuchen gleichzeitig Wirtschaftsverbände, entsprechende Vorstöße aufzuhalten oder zumindest zu verwässern.