Angriffe der FPÖ auf NGOs – Stimmen aus der Wissenschaft (Mediengespräch, 14.08.2025)

Nach einer Reihe von Angriffen der FPÖ auf den NGO-Sektor auf europäischer und österreichischer Ebene hat die FPÖ am 27. Juni 2025 eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien unter dem Titel “Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?” gestellt. Die Anfrage umfasst 2.175 Einzelanfragen über 228 Seiten zu 725 Organisationen und muss bis zum 25. August 2025 beantwortet werden.

Ein Merkmal der Anfrage und der öffentlichen Angriffe der FPÖ ist, dass NGOs und der gesamte gemeinnützige Sektor unter Generalverdacht gestellt werden. Damit fehlen Respekt und Wertschätzung vor den gesellschaftlichen Leistungen, die von vielen tausend Vereinen und Organisationen und Millionen Ehrenamtlichen in ganz Österreich erbracht werden. Stattdessen werden sie pauschal als “NGO-Business” diffamiert. Die Anfrage ist zudem schlecht recherchiert, auch Organisationen, die keinerlei öffentliche Gelder erhalten, wie z.B. SOS Mitmensch, werden in Zusammenhang mit dem angeblichen Versickern von Steuergeld genannt. Diese pauschalen Attacken auf NGOs sind blanker Populismus. Sie zeugen von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, nämlich der Erbringung sozialer Leistungen durch NGOs im Auftrag des Staates. Sie entsprechen auch dem international bekannten Muster, wie rechtspopulistische und autoritäre Regierungen versuchen, Kritik, Beteiligung und letztlich Demokratie durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken.

Im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz beleuchten Michael Meyer und Ruth Simsa die Hintergründe.