Droht eine Orbanisierung Österreichs? Stimmen aus der Wissenschaft (Mediengespräch, 27. 06.2024)

Der Begriff „populistische radikale Rechte“ wirft viele Parteien in einen Topf, die in Wirklichkeit unterschiedliche Strategien, Ideologien und Auswirkungen auf die Demokratie in Europa haben. So kann die Fidesz-Partei von Viktor Orbán nicht demselben politischen Lager zugeordnet werden wie die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland. Gleichwohl hat Orbáns Partei die christdemokratischen Parteien Europas noch weiter nach rechts gedrängt und extrem rechte Ideologien in der Christdemokratie normalisiert. Obwohl die Fidesz-Partei 2021 aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei austrat, bevor die EVP die Fidesz aus der EVP ausschließen konnte, beharrt Orbán darauf, dass seine Partei die wahre Verteidigerin des Gründungsgeistes der Christdemokratie sei. Dieser Rechtsruck ist heute ein Modell für andere christlich-demokratische Parteien in Europa. So war der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Sommer 2023 Stargast beim Symposium der konservativen Bildungseinrichtung, Denkfabrik und Orban-Kaderschmiede MCC (Mathias Corvinus Collegium) in Esztergom.

Aus der Perspektive des Erhalts demokratischer Spielräume ist es wichtig, auf die Radikalisierung der christlich-demokratischen Mitte-Rechts-Parteien hinzuweisen. Die deutsche Geschichte der Zwischenkriegszeit lehrt uns, dass sich die Demokratie von innen heraus auflösen kann, wenn Bündnisse zwischen Konservativen und Rechtsextremen geschlossen werden. Im Mediengespräch werden die beiden geladenen Expert:innen diskutieren, wie real die Gefahr der Aushöhlung der Demokratie und der „Orbanisierung“ Österreichs im Lichte der im Herbst stattfindenden Wahlen ist.